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Demonstration und Gegendemonstration – und der angebliche polizeiliche Notstand
Drohen Demonstration und die Gegendemonstration zu eskalieren, ist für die Ordnungsbehörde oftmals das Verbot beider Demonstrationen unter Berufung auf einen “polizeilichen Notstand” das Mittel der...
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Der Castortransport und das Versammlungsverbot
Ein allgemeines Verbot von Versammlungen, das auch für friedliche Versammlungen gilt, darf nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen werden. Liegt ein solcher Notstand nicht vor, ist das allgemein...
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